Trügerische Sicherheit

Die zentrale These des Autors und ehemaligen Bundesbeauftragten für Datenschutz lautet: Alle bisherigen Antiterrormaßnahmen haben die Sicherheit nicht erhöhen können, hebeln aber zunehmend die Menschen- und Bürgerrechte und sogar das Völkerrecht aus. In 18 Kapiteln werden die internationalen und nationalen Reaktionen auf den islamistischen Terrorismus seit den Anschlägen vom 11. September 2001 untersucht. Peter Schaar befürchtet, dass die Ausweitung von Video- und digitaler Überwachung den Ausnahmezustand und damit das Ende der offenen Gesellschaft vorbereiten könnte. Es mangele zunehmend an einer demokratischen Kontrolle der aufgerüsteten und miteinander vernetzten Sicherheitsdienste. Aber wie kann eine wirksame Terrorbekämpfung unter Wahrung rechtsstaatlicher Prinzipien aussehen? Hier bleibt der Autor eher vage. - Ungeachtet dessen liefert das Sachbuch einen beachtenswerten Diskussionsbeitrag zu einem komplexen und für die Zukunft unserer Gesellschaft wichtigen Thema. Verdienstvoll ist auch die Übersicht zu den deutschen Antiterror- und Sicherheitsgesetzen seit 2001 im Anhang des Buches.