Verfassungsschutz

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sollte aufgelöst und die unabdingbaren Elemente seiner Tätigkeit an andere Justizbehörden übergeben werden. Zu diesem Resümee gelangt der Autor und Journalist Ronen Steinke am Ende seiner intensiven Beschäftigung mit dem ungewöhnlichsten Inlandsgeheimdienst der westlichen Welt. Auftrag und Struktur des BfV wurzeln in den Erfahrungen der NS-Zeit. Ohne polizeiliche Vollzugsrechte steht es unter der Dienstaufsicht der Innenministerien von Bund und Ländern und sammelt in erster Linie Informationen über verfassungsfeindliche Bestrebungen. Da dieser Vorwurf juristisch nicht greifbar ist, bestimmt das BfV selbst, in Abstimmung mit den jeweiligen Innenministerien, die Zielobjekte seiner Arbeit. Der Aspekt der Legalität oder das Recht auf freie Meinungsäußerung spielen dabei keine Rolle. Dies macht das Amt zu einem Mittel der Einschüchterung unliebsamer politischer Strömungen, wie der Autor nachweist. - Die Entrüstung des juristisch ausgebildeten Autors über das Konstrukt BfV wird mit Leidenschaft vorgetragen. Fakten und Argumentationen sind durchweg stimmig, die Beispiele greifbar, auch wenn der Autor aus seinen Sympathien für linksgewandete Bewegungen keinen Hehl macht. Der Stil ist an journalistische Reportagen angelehnt und gut lesbar. Ab mittleren Beständen.