Machtübernahme
Für den Autor, Leiter des Rechercheportals "FragDenStaat" und politischer Aktivist, ist die AfD eine rechtsextreme, menschen- und verfassungsfeindliche Partei. Folglich müsse sie verboten und jede Art von Regierungsbeteiligung unbedingt verhindert
werden. An aktuellen Vorbildern (Ungarn, Italien, Polen) wird zunächst gezeigt, wie eine AfD an der Macht die autoritäre Wende organisieren und durchsetzen könnte. Der Hauptteil des Buches widmet sich der Frage, wie sich Zivilgesellschaft und Institutionen (Verwaltung, Gewerkschaften, Unternehmen, Justiz, Medien) gegen einen Abbau der Demokratie wehren können. Die vorgeschlagenen Mittel bewegen sich überwiegend im Rahmen der Rechtsordnung, sind aber zuweilen auch fragwürdig (politische Streiks der Gewerkschaften; Eingehen von "Schutzehen", um Migranten einen deutschen Pass zu verschaffen) oder unrealistisch (Sondervermögen in Höhe von 200 Mrd. Euro für "Demokratieförderung"). Widerstand gegen einen möglichen Abbau der Demokratie erwartet der Autor vor allem von Teilen der Zivilgesellschaft unter Führung staatlich alimentierter NGOs. Die intendierte Politisierung der Gesellschaft zielt nicht nur auf die Stärkung demokratischer Strukturen, sondern auch auf die Durchsetzung einer linksideologisch motivierten Agenda. Die Frage nach den Ursachen für die Wahlerfolge der AfD wird hingegen nicht gestellt. – Dieses Buch mit aktivistischem Duktus kann für die vom Rechtsextremismus ausgehenden Gefahren sensibilisieren, muss aber kritisch gelesen werden, wenn es um die politischen Antworten auf diese Gefahren geht.
Johann Book
rezensiert für den Borromäusverein.
Machtübernahme
Arne Semsrott
Droemer (2024)
235 Seiten
fest geb.