Meinungsfreiheit

„Niemand hat das Recht, nicht kritisiert zu werden“. Wie ein Mantra durchzieht diese Grundhaltung das Buch des Journalisten und Juristen Ronen Steinke. Er markiert damit sein liberales Verständnis des titelgebenden Bürgerrechts, betrachtet die zunehmend restriktive Auslegung seiner Grenzen aber mit Sorge. Jedes Kapitel ist mit kleinen juristischen Fallbeispielen gespickt, als aufschlussreiches Quiz für die Leser. Wie nicht anders zu erwarten sind die Urteile mal mehr, mal weniger nachvollziehbar. Man lernt: Was geeignet ist, den „öffentlichen Frieden zu stören“, ist strafwürdig. Das Buch schließt mit der Mahnung an Regierende und Richtende, das Recht auf freie Meinungsäußerungen nicht selbstherrlich zu reglementieren. Kollateralschäden bei anderen Freiheitsrechten seien sonst unvermeidbar, der demokratischen Streitkultur zum Schaden. Wie immer schreibt Steinke gut lesbar, flott und pointiert. Die zugrundeliegenden Fälle sind trotz ihrer Fülle penibel recherchiert, knapp 100 Seiten Anmerkungen lassen interessierte Leser bei Bedarf tief eintauchen. Was gleichzeitig auch die Problematik des Ansatzes aufzeigt, die Meinungsfreiheit als juristisch greifbares Gut rein legalistisch handhaben zu wollen. Wo bleiben Tugenden wie Bürgersinn und Toleranz, wo die Resilienzarbeit der Angegriffenen und Anstandsformen der Angreifer? Auch wenn der Autor nicht ganz das Niveau seines Bestsellers über den Verfassungsschutz (BP/mp 23/1058) zu halten vermag, bleibt es eine sehr lohnende Lektüre. Für alle, denen dieses Freiheitsrecht am Herzen liegt. – Bereichert jeden Bestand.