Ein Staat für Palästina

Sari Nusseibeh, Jahrgang 1949, ist ein palästinensicher Philosoph, Politiker und Universitätsprofessor. Er ist Präsident der Al-Quds-Universität in Jerusalem und war lange Zeit Professor in Harvard und Repräsentant der PLO in Jerusalem. Seit Jahren kommt der Friedensprozess in Israel nur in Gänseschritten voran. Der große Wurf ist weit entfernt. Einmauerung und Abgrenzung werden dem Dialog und der direkten Begegnung vorgezogen. Die sogenannte "Zwei-Staaten-Lösung", Israel und ein Palästinenser-Staat bestehen souverän nebeneinander, ist das realpolitische Ziel schlechthin. Auf dem Weg dorthin gibt es für die Zivilbevölkerungen auf beiden Seiten keinen Ausweg aus Abgrenzung und Gewalt. Die Palästinensische Seite steht territorial und politisch gespalten da als Hamas und Fatah. Vor diesem Hintergrund beschreibt Nusseibeh seinen Vorschlag für eine Lösung des Konfliktes wie folgt (Seite 17): "In diesem Sinne und als eine Möglichkeit, über den scheinbar nicht überwindbaren Status quo hinauszugelangen, schlage ich vor, dass Israel die besetzten Gebiete offiziell anektiert, die Palästinenser in dem so vergrößerten Staat akzeptieren, dass dieser Staat jüdisch bleibt und sie (die Palästinenser, Anmerkung des Verfassers) im Gegenzug sämtliche bürgerlichen, wenn auch nicht politischen Rechte erhalten." Dieser Vorschlag hat seinen Charme: Er entlarvt alle ideologischen Blockaden und verspricht pragmatische Verbesserungen für die Zivilbevölkerung. Inwieweit der Vorschlag wirklich realpolitisch umsetzbar ist, darf gut und gerne diskutiert werden. Wem es wirklich um Lösungen jenseits aller Klientelpolitik, Eigeninteressen, Block- und Parteibildungen geht, für den ist es ein möglicher Weg zur Ausbildung einer Zivilgesellschaft jenseits aller gesellschaftlichen Ausdifferenzierungen, die einen globalen Ansatz in immer weitere Ferne rücken lassen.